Uns wurde folgender Beitrag zugesendet, welchen wir hier veröffentlichen und in unsere Chronik zur hessischen Landtagswahl und den Aktionen gegen die AfD aufnehmen. Kommt am 7. Oktober alle nach Wiesbaden zur Demo gegen den Auftritt von Alice Weidel und Thino Chrupalla!
Wir haben zum heutigen antifaschistischen Spaziergang durch Bad Vilbel eingeladen, um auf eine hier ansässige Person aufmerksam zu machen, die wesentlich zum Wahlkampf der faschistischen Partei AfD beiträgt:
Ihr Nachbar Norbert Schmidt (Obergasse 16a, im Bild ganz links) ist nicht nur Betriebswirt und betreibt eine Immobilienfirma (Ascendis) in Bad Vilbel. Er ist zudem im Ortsverband der AfD Bad Vilbel und als stellvertretender Sprecher der AfD des Kreisverbandes Wetterau tätig. Der viel beschäftigte Schmidt leitet seit 2022 zudem die Landesgeschäftsstelle der AfD Hessen. Dafür gründete die hessische AfD eine eigene Gesellschaft für Medien und Veranstaltungen (GMV). Zweck des Unternehmens ist die Planung, Ausgestaltung und Realisierung des Wahlkampfes der AfD. Kreisverbände können über den Internetauftritt der GMV Materialien für ihren Wahlkampf bestellen; dies ist auf der Webseite frei einsehbar. Schmidt ist somit am Wahlkampf der AfD und der Weiterverbreitung der extrem rechten Ideologie, welche die Partei vertritt, direkt mitverantwortlich.
Wir möchten mit diesem Flyer über die rechten Umtriebe der Partei der AfD und deren AkteurInnen aufklären und uns auch außerhalb von Großstädten für eine emanzipatorische Perspektive einsetzen, die jenseits des rechten bis extrem rechten Weltbildes der AfD liegt einsetzen. Daher haben wir heute in Dortelweil Aufklärung über einen wichtigen Akteur der hessischen AfD betrieben. Warum die AfD faschistisch ist, können Sie im beigefügten Flyer der Kampagne „Hessen gegen rechts“ nachlesen.
Am 08. Oktober wird in Hessen eine neue Landesregierung samt Parlament gewählt. War es bei vergangenen Wahlen noch eine zivilgesellschaftliche Forderung, dass die AfD nicht in die Parlamente einzieht, stehen wir nun vor der Situation, dass die faschistische Partei in Bundesländern wie Sachsen an der 40 Prozent Marke kratzt. Die Aussichten sind schlecht und die Konsequenzen einer AfD-Regierung oder einer Regierung mit AfD-Beteiligung werden mehr als fatal sein: Normalisierung von Rassismus und rassistischer Angriffe, Aushöhlung von Frauenrechte und verschärfter Sozialabbau sind nur die ein kleiner Teil des unsozialen und rassistischen Parteiprogramms. Die AfD und die mit ihr kommende Normalisierung stellt damit eine reale Gefahr für migrantische Menschen, queere und alle anderen Menschen, die ein wenig aus deren engen Weltbild herausfallen dar.
Es ist wichtig, klare Kante gegenüber der AfD zu zeigen und nicht mit ihnen zusammenzuarbeiten, denn: sie ist keine normale Partei, sondern vertritt eine faschistische Ideologie. Das gilt sowohl für die Politik und bei den Wahlen als auch in der Nachbarschaft.
Wenn Sie auch weiter Ihren Unmut gegen die Partei deutlich machen wollen, zeigen Sie der AfD und deren AkteurInnen, was Sie von ihr halten! Deswegen rufen wir dazu auf, am 7.10. um 14:30 Uhr an der Demonstration vom Wiesbadener Hauptbahnhof zum Dernschen Gelände teilzunehmen. Den Wahlkampf sabotieren, AfD zerschlagen!